Außen- und Friedenspolitik

5. Die Außen- und Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Grundzüge der solidarischen Gesellschaft müssen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik Anwendung finden. Es war und ist ein großer Fehler, dass die imperiale Politik der USA nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes weiterhin von unseren Regierungen unterstützt wird. Ab diesem Zeitpunkt hätte eine ganz neue Politik ihren Anfang finden müssen. Diese einmalige Chance wurde leider vertan. Es wird zwar sehr schwierig sein, den langen Pfad der Politik der imperialen Unterstützung zu verlassen, vermutlich gibt es hierzu mehrere geheime Abkommen, dies darf uns aber nicht davon abhalten, den zwingend erforderlichen Weg der solidarischen Kooperation mit allen Staaten einzuschlagen. Die Menschheit wird in der gegenwärtigen Größenordnung nur dann eine Überlebenschance haben, wenn alle Staaten kooperativ und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Rohstoffsicherung durch imperiale Politik, sogar mit militärischen Mitteln, Land-Grabbing und Übervorteilung armer und schwacher Staaten muss überwunden werden.

In Zukunft müssen von Deutschland wichtige Friedensinitiativen ausgehen. Dies ermöglicht große Schritte in der militärischen Abrüstung. Dies ist insbesondere jetzt, wo es eine erneute militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland gibt, von besonderer Dringlichkeit. Die Politik der Ausweitung der eigenen Einflusszone muss zu Gunsten einer kooperativen Zusammenarbeit beendet werden.

Auf absehbare Zeit werden Deutschland und die EU mit Sicherheit von niemandem militärisch angegriffen, eine Bundes-Wehr ist daher überflüssig und die NATO auch.

Es ist auch völlig abwegig, die Rohstoffversorgung mit militärischen Mitteln sichern zu wollen. Oder wollen wir allen Ernstes um die letzten Öl-, Gas-, Metall-, Phosphor oder andere Ressourcen Kriege führen? Dieses Denken ist ein Rückfall in die Epoche, die wir seit der Mitte des letzten Jahrhunderts für überwunden glaubten.

Und wie sollen die nachkommenden Generationen ein würdiges Leben gestalten, wenn wir ihnen die letzten Ressourcen geraubt haben werden?

Ein grundsätzliches Umdenken ist zwingend erforderlich!

Wir sind aber nicht naiv und wissen, dass die Welt nicht nur ein Hort des Friedens ist. Leider gibt es immer wieder meist ethnisch begründete Bürgerkriege, oft als Folge der früheren Kolonialpolitik. Aber auch die Ressourcenausbeutung und die Expansion „westlicher“ Kultur und Lebensstile führen zu erheblichen Auseinandersetzungen. Es bedarf daher eines neuen Sicherheitskonzepts unter dem Dach der UNO, das in der Lage ist, rechtzeitig und konsequent schlichtend einzugreifen und Frieden zu stiften.

Der Klimawandel wird dazu führen, dass immer häufiger Unwetter ganze Landstriche verwüsten und es gibt Naturkatastrophen wie z.B. Erdbeben, deren Folgen von den betroffenen Ländern nicht alleine behoben werden können. Unser solidarisches Selbstverständnis verlangt daher, dass wir in solchen Fällen nicht wegschauen, sondern unseren Beitrag zur Friedensstiftung und zum Wiederaufbau leisten.

Aus diesen Gründen muss ein Hilfs- und Friedenscorps aufgebaut werden, das die Aufgabe erhält, bei Bürgerkriegen Frieden zu stiften und nach Naturkatastrophen Hilfe zu leisten. Deutschland sollte diese Hilfe anbieten, aber nur dann helfend eingreifen, wenn es von der UNO dazu aufgefordert und (es ist eine Und-Bedingung) von den betroffenen Ländern angefordert wird. Ohne UNO-Mandat und ohne Aufforderung durch die Staaten, denen die Hilfe zugutekommen soll, sollten wir nicht eingreifen.

Mit der Reduzierung der Bundeswehr kann schon bald begonnen werden. Es sind vor allem die Einheiten mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen aufzulösen. Nach der Fertigstellung der Planung für das Hilfs- und Friedenscorps werden alle weiteren Einheiten, die nicht mehr benötigt werden, aufgelöst. Wir gehen davon aus, dass das Hilfs- und Friedenscorps eng mit dem Technischen Hilfswerk kooperiert oder vielleicht sogar fusioniert, um so alle Möglichkeiten der bereits vorhandenen Kenntnisse, Erfahrungen und der technischen Ausstattung optimal zu nutzen und Ressourcen zu sparen. Zusätzlich müssen Polizei- und vor allem gut ausgebildete zivile Friedenscorps-Einheiten aufgebaut werden. Weitere Kooperationen wird es mit der GIZ, den Entwicklungsorganisationen und den Friedensnetzwerken geben.