Freitag, 26. August 2016

Produktionsverlagerung

Mein Freund erzählte mir gestern, er habe ein Medikament gegen Schmerzen und Rheumabeschwerden hergestellt.

Seine Frau habe ihm am Morgen gesagt, dass sie den letzten Teelöffel dieser Substanz aufgebraucht habe, weil ihr alle Glieder wehgetan hätten als sei sie mit der Dampfwalze überfahren worden. Und, hat es geholfen? fragte ich. Ja, die Schmerzen wären sofort weggewesen und sie hätte ruhig weitergeschlafen.

Er habe seit längerer Zeit einen Ansatz für dieses rein pflanzliche Medikament gemacht. Die kleine deutsche Firma, die es bisher herstellte, sei von einem global agierenden deutschen Pharmakonzern aufgekauft worden. Dieser habe das Medikament vom Markt genommen. Unklar sei, ob er mit dieser Maßnahme den Absatz seiner rein synthetischen Schmerzmittel steigern wolle. Vom Apotheker sei zu erfahren gewesen, dass der Konzern zunächst eine gesicherte Rohstoffbasis für das Mittel schaffen müsse.

Uraltes frei zugängliches Wissen der Volksmedizin diente meinem Freund als Basis für die Herstellung und Nachempfingung des Mittels. Er ist kein Pharmazeut, aber er hat den Zugang zu dem Wissen über die deutsche Wikipedia gefunden. Die Pflanzen seien in der Almende frei verfügbar, z.B. an der Elbe. Es erfordere nur einfache Prozessschritte, um das Mittel herzustellen. Er habe die alkoholischen Auszüge aus Teilen verschiedener Pflanzen im Frühjahr angesetzt.

So sei es ihm leicht möglich gewesen, zu seiner Frau zu sagen: "Gut, da gieße ich Dir heute neue Medizin ab für den Fall, Du bekommst wieder Schmerzen."

Diese Geschichte hebe ich jetzt mal auf die hohe Ebene gesellschaftlicher Theorien und Bilder. Was tatsächlich passierte und was er tat, hat mein Freund in eine Erzählung, ein Abbild des Geschehenen gegossen. Ich versuche, diese Erzählung vom Realen in rein ideelle Konstruktionen einzubauen, die in meinem Gehirn bereits vorhanden sind - das Reale ins Gedankliche zu transformieren.

Es ist wahrscheinlich, dass der Pharmakonzern mit der Rendite nicht zufrieden ist, die das Mittel bei jetziger Herstellungsweise abwirft. Er muss seine Anteilseigner, seine Finanzinvestoren zufrieden stellen. Dazu muss er im Vergleich zu dem kleinen Unternehmen, das die Substanz bisher aus der Natur gewann, den Gewinn pro verkauftem Fläschchen erhöhen. Dazu kann er die Produktionsmenge erhöhen. Je größer die Losgröße, desto preiswerter lässt sich die Flasche herstellen. Gleichzeitig muss er die Werbeanstrengungen erhöhen, um den Absatz zu steigern, das kostet Geld. Er kann billigere Produzenten der Ausgangsstoffe suchen, er kann Teile der Ausgangsstoffe durch billigere synthetische ersetzen. Dabei wird er seine Macht auf internationalen Rohstoffmärkten einsetzen. Er kann die Darreichungsform ändern, die kostengünstiger und schneller zu handhaben ist - statt Tropfen Filmtabletten - schnell mal eine zwischendurch. Er kann auch die Zeit für einen Pflanzenauszug durch geänderte Prozessbedingungen verkürzen. Er wird die Produktion stärker automatisieren und er wird versuchen, billigere Arbeitskraft für die Herstellung und den Vertrieb einzukaufen. Dies kann zu mehr Gewinn und zur Befriedigung der Rendite-Forderungen der Anteilseigner führen, aber es kann auch misslingen.

Mein Freund ist als Konsument aus diesem Spiel heraus und auf der sicheren Seite. Er sagt, er habe so viel hergestellt, dass es für ihn und seine Frau wahrscheinlich bis ans Lebensende reicht.

Mittwoch, 10. August 2016

Grundeinkommen - Normalität für Unternehmen

Mit Einführung des Grundeinkommens gibt es keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr. Die Entlohnung dient als Ergänzung zum Einkommen, das alle haben.

Die Realwirtschaft erzeugt die Waren und Dienstleistungen, die alle benötigen. Die Realwirtschaft stellt auch das Geld bereit, damit alle diese Güter kaufen können, ähnlich wie jetzt, nur dass die Verteilung dieses Geldes etwas gleichmäßiger wird.

Heute dienen Löhne, Gehälter, Gewinne, Prämien und Boni zum Einkauf von Gütern sowie zur Zahlung von Abgaben und Steuern, aus denen wieder Sozialleistungen und Staatsausgaben finanziert werden, die ebenfalls zur Bezahlung von Gütern dienen.

Mit Einführung des Grundeinkommens als Grundrecht für alle verringern sich die Steuern und Abgaben entsprechend der wegfallenden Sozialleistungen. Das heißt, die meisten dieser Lasten fallen weg, in einer Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr für die Deutschen.

Im Gegenzug müssen die Unternehmen das Grundeinkommen für alle finanzieren, über eine Abgabe auf die Unternehmer und ihre Mitarbeiter oder pro Gewinn - oder einer Kombination aus beiden. Die Abgabe pro Gewinn trägt der zunehmenden Automatisierung Rechnung, mit der die Arbeitsleistung immer mehr vom Arbeiter auf den Roboter übergeht. In den meisten eher konventionellen Grundeinkommensmodellen wird die Abgabe auf die Unternehmer und ihre Mitarbeiter in Form einer Abgabe von ihrem Einkommen (aber auch von ihren Konsumausgaben oder vom Vermögen) gezahlt, es muss also zuvor in Form von Gewinn und Arbeitsentgelt vom Unternehmen erwirtschaftet und den Leistungserbringern ausgehändigt werden. Übersichtlicher und leichter zu kontrollieren ist jedoch, wenn die Unternehmen direkt in die Grundeinkommenskasse zahlen.

Mit der Einführung des Grundeinkommens werden auch die Einkommen der Unternehmer und Angestellten neu ausgehandelt. Es stellt sich wieder die Frage, welches Einkommen ist moralisch gerechtfertigt, die es neu zu beantworten gilt. Heute gibt es eine große Spaltung in dieser Frage.

Montag, 8. August 2016

gerechte Entlohnung?

Kommentar. Mir ist weitgehend unklar, wie eine gerechte Entlohnung zustande kommen soll.

Arbeit macht Mühe und Freude. Bekomme ich die Freude umsonst, oder muss ich dem "Arbeitgeber" dafür etwas zahlen? Wie kann man für die verschiedenen Tätigkeiten die Mühe bewerten, wie kann man die verschiedenen Mühen miteinander vergleichen? Was dem einen Mühe macht, macht dem anderen Freude. Wie soll hier der Maßstab gelegt werden?

Nur ein Grundeinkommen finde ich gerecht, dass die Regeneration der Arbeitskraft ermöglicht, und Gesundheit und Beteiligung an der Gesellschaft. Das steht allen zu, auch den Menschen, die keine Arbeit haben oder anderweitig nicht arbeiten können. Wieviel über das Grundeinkommen hinaus für diese Arbeit bezahlt, "entlohnt" wird, ist eine reine Konvention. Wirklich begründen lässt sich die Höhe nicht. Dazu sind die erforderlichen Arbeiten zu wenig vergleichbar in unserer komplexen Gesellschaft. Vergleichen Sie mal die Arbeitsbeschreibung in einem beliebigen Arbeitsvertrag mit dem, was der Angestellte tatsächlich macht und im Laufe seines Angestelltendaseins machen soll.

Franz Groll möchte die Palette der Arbeitseinkommen durch eine parlamentarische Kommission festlegen lassen, einen Solidaritätsrat. Diejenigen, die heute viel höhere Einkommen als die Durchschnittsentlohnung haben, werden zu verhindern wissen, dass ein solcher Solidaritätsrat überhaupt zustande kommt. Und falls wirklich einer gebildet werden soll, werden diejenigen, die über 100.000 monatliches Einkommen haben, dafür sorgen, dass im Rat ein solches Kräfteverhältnis zustande kommt welches dazu führt, dass es nie eine "gerechtere" Einkommensverteilung gibt.

Walter Pfannkuche hat nachgewiesen, dass allein der Arbeits-Markt keine gerechte Einkommensverteilung erzeugen kann. In einem zweiten Teil hat er wie Groll gefordert, dass Arbeitseinkommen "gerecht" festgelegt werden müssen [Pfannkuche 16]:

"Die Preise für die Arbeitsformen müssen zuerst und marktunabhängig in Relation zueinander festgelegt werden. Diese Relation muss sich an den mit den Arbeitsformen verbundenen Zufriedenheiten und Belastungen orientieren."

Pfannkuche stellt fest, dass der Markt auch dann weiter als Steuerungselement funktionieren wird. Der Markt entscheidet z.B. darüber, wieviel einer bestimmten ausgepreisten Tätigkeit überhaupt nachgefragt wird. Die Unternehmen stehen weiterhin über die Qualität ihrer Produkte miteinander in Konkurrenz und über die Preise für alle Produktionsfaktoren. Darüber hinaus meine ich, für ein konkretes Produkt liegen die Kosten des Faktors Arbeit nicht durch "gerecht" beschlossene Entlohnung fest, sondern können durch veränderte Kombination von notwendigen Tätigkeiten und Abläufe bei der Herstellung so angepasst werden, dass sie zu einem optimalen Produktions- und Marktergebnis führen.

Pfannkuche resümiert: Was wir brauchen, ist ein gesellschaftliches Klima, in dem der Reichtum nicht mehr bewundert, sondern als das gesehen wird, was er in den meisten Fällen leider ist – ein Symptom der beschämenden Bereitschaft, das eigene Wohl dem der anderen überzuordnen.

Was hier unter eigenem Wohl verstanden wird, hat nichts mit Gutem Leben zu tun. Es ist Gier, die nicht das eigene Leben verbessert, und das der Anderen auch nicht. Gier häuft Reichtum und Macht an und zerstört den Planeten. Die Weisheit, wie man im täglichen Leben zwischen Gut Leben und Viel Haben zu unterscheiden weiß und dauerhaft glücklich ist, verbreitet sich ganz zaghaft.

Sonntag, 7. August 2016

Weitere politische Veränderungen

Abschnitt 3. von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die vorgeschlagenen, grundlegenden Veränderungen und das damit verbundene neue Denken bieten die Chance, dass sich auch in anderen Politikfeldern ein neues Denken durchsetzt, zum Wohle aller Menschen.
Besonders wichtig sind:
  • Eine neue EU-Politik mit enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Partnerstaaten im Geiste einer neuen, demokratischen Verfassung, zum Wohle der Menschen und nicht für die Interessen der Konzerne.
  • Eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den ehemaligen Kolonialländern, damit dort das Elend überwunden wird und auch diese Menschen in Würde leben können.
  • Eine neue Sicherheits- und Bündnispolitik. Wenn der Rohstoffverbrauch stark zurückgeht, dann muss die Versorgung auch nicht mehr militärisch gesichert werden. Dann ist genug für alle da! Oder wollen wir allen Ernstes Kriege führen, damit wir es sind, die die letzten Rohstoffreserven ausbeuten können? Und was machen dann unsere Nachkommen, wenn es keine Rohstoffe mehr gibt?
Es wird vorgeschlagen, dass der Schutz aller Staaten ausschließlich durch UNO-Sicherheitskräfte gewährleistet wird.

Zitat aus der Erd-Charta:
»Wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit fordert uns unser gemeinsames Schicksal dazu auf, einen neuen Anfang zu wagen […] Lasst uns unsere Zeit so gestalten, dass man sich an sie erinnern wird als eine Zeit, in der eine neue Ehrfurcht vor dem Leben erwachte, als eine Zeit, in der nachhaltige Entwicklung entschlossen auf den Weg gebracht wurde, als eine Zeit, in der das Streben nach Gerechtigkeit und Frieden neuen Auftrieb bekam, und als eine Zeit der freudigen Feier des Lebens.«



Franz Groll Eichendorffstr.4 75391 Gechingen Tel 07056 2391 Franz.Groll@gmx.de

Gerechte Entlohnung der Arbeit

Abschnitt 2.6 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die gerechte Entlohnung der Arbeit
Die wichtigste Voraussetzung für einen Wohlstand für alle und für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine gerechte Gesellschaftspolitik, in der extreme Einkommensunterschiede, wie sie heute Realität sind, vermieden werden und wirklich alle mit ihrem Einkommen ein würdiges Leben führen können. Das ist sehr wohl möglich!

Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich in den letzten 3 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter und die Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen nur noch prekäre Einkommen, das Rentenniveau sinkt und die Sozialtransfers reichen für ein Leben in Würde nicht aus. Das muss geändert werden, denn alle haben ein Anrecht auf ein Einkommen von dem man leben kann, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Um das zu erreichen, schlage ich vor, dass ein Solidaritätsrat installiert wird, für den alle gesellschaftlichen Schichten und Organisationen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen können. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberichtigten bestimmt. Alternativ ist eine Berufung der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten durch den Bundestag denkbar.
Aufgabe dieses Rates ist es zunächst, einen ersten Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung für alle Tätigkeiten auszuarbeiten, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor. Es ist quasi ein Tarifvertrag, der über alle Branchen Gültigkeit hat.
Nach meiner Vorstellung sollte das maximale Einkommen das 10- bis 15-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein; letzteres ist nichts revolutionäres, es entspricht dem OECD-Standard.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Vorschläge des Solidaritätsrates, muss die Regierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausarbeiten, das zuerst in den Parlamenten diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen.

Der Solidaritätsrat wird danach Vorschläge für die Höhe der staatlichen Sozialleistungen ausarbeiten, die als Grundlage für die neue Festsetzung der Sozialleistungen verwendet wird.
Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die Gewinne aus wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Unternehmensgewinne und ihre Verwendung erarbeiten.
Hier muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Es müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie Arbeitslosigkeit von länger als 3 Monaten vermieden werden kann. Die Geisel der längeren Arbeitslosigkeit ist ganz zu beseitigen, denn Arbeitslosigkeit ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Gesellschafts- und der Wirtschaftspolitik, sie untergräbt das Selbstwertgefühl der Betroffenen und macht die Menschen krank.  

Samstag, 6. August 2016

De-Liberalisierung der Finanzmärkte

Abschnitt 2.5 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war ein großer Fehler, die zögerlichen Korrekturen der letzten Jahre sind völlig unzureichend. Es ist anzustreben, dass möglichst viele Staaten, zumindest alle Euro-Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen.
Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

  1. Alle Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren, sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden, sie müssen ihre Zweckgesellschaften schließen, ebenso ihre Filialen in Steueroasen.
  2. Keine Bank darf systemrelevant sein, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
  3. Den Hedge-Fonds wird die Zulassung entzogen.
  4. Warenbörsen müssen ihre Satzungen so verändern, dass es nur eine Zulassung entweder zum Kauf oder zum Verkauf geben kann, aber nicht beides. Dadurch wird die Möglichkeit zur Spekulation unterbunden.
  5. Die Börsenumsatzsteuer ist wieder einzuführen, besser wäre eine Finanztransaktionssteuer.
  6. Das Aktiengesetz ist so zu verändern, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten. Längerfristig sind die Aktien durch nicht handelbare Anteilsscheine zu ersetzen.
  7. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zur Spekulation verwendet werden, zu 50% mit Eigenkapital hinterlegen.
  8. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.
  9. Steuerrelevante Informationen sind zwischen den Staaten auszutauschen.

Freitag, 5. August 2016

Kapitalüberschuss ohne Crash abbauen

Abschnitt 2.4 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"


Der erforderliche Abbau des Kapitalüberschusses - ohne Crash
Der Kapitalüberschuss, der sich in den letzten 30 Jahren aufgebaut hat, ist eine Folge des neoliberalen Denkens. Er destabilisiert weltweit die Wirtschaft, weil er immer häufiger zu Finanz- und Wirtschaftskrisen führt. Da das vorhandene Kapital in der Realwirtschaft nicht mehr genügend Anlagemöglichkeit findet und die Möglichkeit der Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen nahezu ausgeschöpft ist, strömt das Kapital an die Börsen und in die Finanzmärkte, in denen das Kapital, neben den klassischen spekulativen Anlagen, immer mehr neue „Finanzprodukte“ der „Finanzindustrie“ als Anlagemöglichkeit findet. Von welcher „Qualität“ diese „Produkte“ sind, wurde bei der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007/2008 deutlich. Ohne staatliche Nothilfe wäre das Finanzsystem kollabiert. So kann es nicht weitergehen!

Der Kapitalüberschuss hat 3 Hauptgründe:
  1. Die seit den 1980er-Jahren einsetzende Senkung der Steuern für Unternehmen und reiche Bevölkerungskreise, dadurch steigt die Kapitalakkumulation, dennoch sind die Investitionen paradoxerweise nicht gestiegen, im Gegenteil, sie sind stark zurückgegangen.
  2. Die „Privatisierung“ der Altersvorsorge
  3. Die Tendenz zur Konsumsättigung, was auch eine Folge des demografischen Wandels ist, dadurch wird in der Realwirtschaft weniger investiert.
Dem entsprechend bieten sich 3 Maßnahmen zum Abbau des Kapitalüberschusses an:
  1. Wie im Abschnitt 2.1 bereits dargelegt, muss durch geeignete politische Maßnahmen die Ökologisierung der Wirtschaft in die Wege geleitet werden. Dadurch wird in der Realwirtschaft wieder wesentlich mehr investiert, wozu das im Überschuss vorhandene Kapital zumindest teilweise für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit verwendet wird.
  2. Die Notwendigkeit des Sparens für die Altersvorsorge muss wieder aufgehoben werden, in dem das staatliche Rentensystem wieder eine ausreichende Alterssicherung im Umlageverfahren garantiert.
  3. Das in der EU ausgebrochene Wettrennen um die niedrigsten Unternehmens- und Vermögenssteuern muss unbedingt beendet werden. Dies hat dazu geführt, dass die Staatsverschuldung in nahezu allen Staaten anstieg, und die meisten Staaten nur durch den Verkauf von staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen ihre Handlungsfähigkeit bewahrten, einige Staaten sind praktisch nicht mehr handlungsfähig. - In Deutschland ist es zwingend erforderlich, dass vor allem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird und zwar in einer progressiven Form, so dass sehr hohe Vermögen sukzessive abgebaut werden, vor allem solche, die sich an den Börsen und in den internationalen Finanzmärkten befinden. - Auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer ist wieder anzuheben, ebenso die Steuersätze der Unternehmenssteuern. Letzteres wird dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr investieren, um dadurch Steuern zu sparen. Das ist gut so, denn dadurch machen sie sich zukunftsfähig.
(Zur Information: Nach der großen Steuerreform der rot/grünen Regierung ist die Nettoinvestitionsrate von 7 % des BIP auf 2,4 % eingebrochen und war seit dem nie mehr höher als 3,4 %. Die Steuergeschenke wurden nicht für mehr Investitionen verwendet, was erwartet wurde, das „geschenkte“ Kapital dient der Spekulation und bläht die internationalen Finanzmärkte zusätzlich auf!)

Zusätzlich zur Wiederanhebung der Steuern sind die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Beide Maßnahmen zusammen werden in Deutschland zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 120 – 130 Mrd. € pro Jahr führen.
80 Mrd. € sind zum Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden, die damit innerhalb von 12 Jahren halbiert wird. Dadurch wird die Belastung der öffentlichen Haushalte reduziert und überschüssiges Kapital sukzessive aus dem Markt genommen. Das ist keine schleichende „Enteignung“, sondern eine nachträgliche Korrektur der völlig falschen Politik der letzten 30 Jahre. Die übrigen zusätzlichen Steuereinnahmen sind für Zukunftsinvestitionen und für eine gerechte Sozialpolitik zu verwenden.

Wenn alle Staaten dieser Politik folgen, wird der sonst vorprogrammierte Crash vermieden.