Steuer- und Finanzpolitik

2.3 Die Steuer- und Finanzpolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Folgen der vom Neoliberalismus geprägten Steuer- und Finanzpolitik sind die Staatsverschuldung und die extrem ansteigenden Umsätze an den internationalen Finanzmärkten und Börsen. Das von der Gesellschaft erarbeitete Kapital wird zu einem sehr großen Teil für spekulative Zwecke missbraucht, statt in der realen Wirtschaft reinvestiert zu werden. Diese Politik ist die Ursache für die immer häufiger auftretenden Krisen und die Spaltung der Gesellschaft. Eine kleine Gruppe von immer reicheren Kapitalbesitzern steht einer wachsenden Gruppe von Menschen gegenüber, die an oder unter der Armutsgrenze leben.

Die solidarische zukunftsfähige Gesellschaft muss diese Politik grundlegend verändern.

Die erforderliche große Steuerreform

In den letzten 3 Jahrzehnten stieg die Staatsverschuldung in Deutschland um rund 1.800 Mrd. € auf jetzt über 2.100 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht etwa den Nettolöhnen und -gehältern in 3 Jahren oder fast dem gesamten Steueraufkommen in 4 Jahren. Es ist völlig ausgeschlossen, dass diese Beträge in einer absehbaren Zeit zurückbezahlt werden können, wenn an der Besteuerung nichts Grundsätzliches verändert wird.

Fällige Rückzahlungen wurden immer nur durch neue Kredite umgeschuldet, zusätzlich wurden Jahr für Jahr weitere Kredite aufgenommen. In mehreren Jahren war die Neuverschuldung höher als die Investitionen. Die Staatsverschuldung ist eine Folge der falsch interpretierten Vorschläge von J.M. Keynes zur Überwindung von Krisen und sie ist ein Resultat der seit den 80er Jahren erfolgten neoliberalen Politik mit Steuersenkungen, insbesondere der Steuersenkungen für Gewinne, für Kapitaleinkommen, der Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, sowie des Aussetzens der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer.

Gleichzeitig stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte von 760 Mrd. € im Jahr 1980 auf 4 715 Mrd. € im Jahr 2011, also um 3 955 Mrd. €. Grund ist die Geldanhäufung auf den Konten der reichsten 10 Prozent und der superreichen 0,1 Prozent der Bevölkerung. Und wohl bemerkt, in dieser Summe sind die Vermögen an Realkapital von Firmen und privaten Haushalten, also die Vermögen an Gebäuden, Maschinen, Einrichtungen und Sachwerten, die schon schuldenfrei bezahlt sind, noch nicht mit eingerechnet, die kommen noch hinzu! Es ist längst klar, dass nur mit Steuern auf die laufenden Einnahmen die Staatsverschuldung nicht abgetragen werden kann.

Da die Staatsverschuldung in höchstem Maße sozial ungerecht ist, denn sie zementiert und verstärkt die Verteilungsungerechtigkeit für Jahrzehnte, ist eine wirklich große Steuerreform unabdingbar, die etwa 80 – 100 Mrd. € pro Jahr zusätzlich an Steuern einbringen muss. 80 Mrd. € müssen ausschließlich zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden, damit die Schulden der öffentlichen Haushalte innerhalb der nächsten 12 Jahre halbiert werden.

Wenn dies nicht erfolgt, dann muss die kommende Generation nicht nur die höheren Investitionen zur Bewältigung des ökologischen Umbaus schultern und die höheren Soziallasten tragen, die aufgrund des demographischen Wandels unvermeidbar sind, sondern auch die Lasten aus der Staatsverschuldung übernehmen. Dies wäre eine glatte Überforderung, die unbedingt verhindert werden muss.

Um das Ziel des Schuldenabbaus zu erreichen, schlagen wir vor, dass im Wesentlichen wieder die Steuern und die Steuersätze so erhoben werden, wie sie Ende der 80er Jahre bestanden, es ist also gar nichts revolutionäres erforderlich. Dass bedeutet, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht und der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer wieder angehoben wird. Die Körperschaftssteuer muss einer Progressionskurve unterliegen, ähnlich der Progression der Einkommenssteuer. Die Kapitalertragssteuer wird wieder dynamisiert und mit der Einkommensteuer berechnet, Freibeträge für geringe Kapitaleinkommen bleiben bestehen. Die Mehrwertsteuersätze bleiben unverändert, es sollte aber eine Bereinigung bei der Zuordnung zu den niedrigeren und höheren Steuersätzen geben.

Es müssen auch die Steuerschlupflöcher systematisch geschlossen werden und Steuerhinterziehungen müssen streng verfolgt und geahndet werden. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch die Steuereinnahmen um weitere 30 - 40 Mrd. € ansteigen werden.

Manche werden nun argumentieren, dass durch die höheren Steuern den Unternehmen die finanzielle Basis für Investitionen entzogen wird, oder dass höhere Steuern Gift sei für die Wirtschaft. Diese Argumente sind hinlänglich bekannt, aber sie sind nicht zutreffend. Das Gegenteil ist der Fall:

Wenn die Unternehmen bei zunehmenden Gewinnen höher und sogar progressiv besteuert werden, dann werden sie mehr investieren, um der höheren Besteuerung zu entgehen, und das ist gut so, denn dadurch rüsten sie sich für die Zukunft.

Fakt ist, dass die Netto-Investitionen nach der großen rot/grünen Steuerreform von 7 % des BIP auf 2,3 % eingebrochen sind und seit dem nie mehr höher lagen als 3,4 % des BIP. In den letzten 10 Jahren wurde in Deutschland weniger investiert, als im Durchschnitt der OECD-Staaten. Die Unternehmen haben also die Steuergeschenke nicht für mehr Investitionen genutzt, wie das erwartet wurde - die Steuersenkung war ein riesiger Flop.

Die Folge war und ist, dass die Steuergeschenke nicht für Investitionen in der Realwirtschaft genutzt wurden, sondern in den Finanzkasinos landeten und zu der Krise beigetragen haben, die unser Finanzsystem beinahe in den Abgrund zog.

So waren die Steuersenkungen in dreifacher Weise der Grund für die hohe Staatsverschuldung:

1. weil sie bei der Einführung zu Steuerausfällen führte,
2. weil sie die Spekulation an den Finanzmärkten befeuerte und zur Finanz- und Wirtschaftskrise führte, was die Steuereinnahmen zusätzlich senkte und
3. weil zur Eindämmung der Krise und zur Rettung der Banken über 480 Mrd. € aufgebracht werden mussten.

So kann es beim besten Willen nicht weitergehen!!

Mit der vorgeschlagenen Politik der Solidität wird die Basis für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität geschaffen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen ihre Zukunft planen können.

Die höhere Besteuerung ist auch eine Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit. In den letzten 15 Jahren sind die unteren bis mittleren Einkommen real zurückgegangen, was eine wesentliche Unterstützung für die Exporterfolge war. Dadurch sind die Gewinne der Unternehmen deutlich gestiegen und die höheren Gehälter haben munter zugelegt.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass die Lasten der Staatsschulden auf die Schultern übertragen werden, die von der vergangenen Politik kräftig profitiert haben.

Das Ende der Liberalisierung der Finanzmärkte

Die großen Krisen, in denen wir uns seit 2008 befinden, wurden uns von den entfesselten Finanzmärkten eingebrockt. Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war eine der Kernforderungen des neoliberalen Monetarismus, dadurch würde das Kapital dort investiert werden, wo es der Gesellschaft den größten Nutzen bringen würde. Ganz unauffällig wurde aber schon im Laufe der Zeit die Formulierung etwas geändert, nämlich, das Kapital solle dort investiert werden, wo es die größten Gewinne erzielt. Das ist aber bei weitem nicht das gleiche. Tatsächlich wurde das Kapital mehr und mehr dort eingesetzt, wo es die höchsten Gewinne erzielte, nämlich in der Spekulation, genau da werden aber überhaupt keine Werte geschaffen. Im Gegenteil, in der Krise mussten allein von den 10 wichtigsten Industrieländern etwa 5 000 Mrd. € zur Stützung und Rettung der Banken aufgewendet werden, um einen kompletten Kollaps der Wirtschaft zu vermeiden. (Steinbrück „Unterm Strich“ Seite 61)

Das spekulative Treiben an den Finanzmärkten kann nicht von einem Land völlig unterbunden werden, aber das was möglich ist, und das ist nicht wenig, muss national veranlasst werden.

Es wird vorgeschlagen, dass in Deutschland folgende Maßnahmen veranlasst werden:

1. Alle deutschen Banken müssen ihre sogenannten Zweckgesellschaften schließen, sowohl im Inland wie im Ausland.
2. Deutsche Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren und sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden. Das gilt auch für alle ihre Filialen, die sie in anderen Ländern unterhalten, und es gilt für alle Filialen von ausländischen Banken und Fonds in Deutschland.
3. Deutsche Banken dürfen keine Filialen in Steueroasen unterhalten.
4. Deutsche Banken dürfen eine Bilanzsumme von etwa 250 Mrd. € nicht überschreiten, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
5. Den Hedge-Fonds wird so schnell wie möglich die Zulassung wieder entzogen.
6. Warenbörsen in Deutschland müssen ihre Satzungen so verändern, dass niemand eine Zulassung sowohl zum Kauf wie auch zum Verkauf erhalten kann, dadurch wird die Spekulation unterbunden.
7. Die Börsenumsatzsteuer wird wieder eingeführt.
8. Das Aktiengesetz muss dahingehend verändert werden, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten.
9. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zum Kauf von spekulativen Wertpapieren verwendet werden, zu 50 % mit Eigenkapital hinterlegen.
10. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.

Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Staaten diskutiert und ihre Umsetzung so schnell wie möglich betrieben werden. Zusätzlich ist die Finanztransaktionssteuer möglichst rasch und umfassend einzuführen.

Als weiteren großen Schritt ist anzustreben, dass in den Eurostaaten das Vollgeld-Prinzip eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur noch die EZB mit den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten die Geldmenge bestimmt. Die Geschäftsbanken dürfen dann nur noch in der Höhe Kredite vergeben, wie sie von ihren Kunden Spar- und Termingeldeinlagen haben. Werden mehr Kredite nachgefragt, können sie sich bei anderen Banken oder bei der Zentralbank refinanzieren. 

angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital

2.2 Angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital

Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die erwirtschafteten Gewinne aus Kapital und wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Zinsen und Gewinne und ihre Verwendung erarbeiten. Hier muss ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Die „Deckelung“ der Einnahmen aus Kapital ist nicht nur zur Sicherung der sozialen Balance der Gesellschaft unerlässlich, sie ist auch erforderlich, um den Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum, der durch die Kapitalakkumulation entsteht, zu vermeiden.

Außerdem beruht dieser grundsätzliche Paradigmenwechsel auf der Erkenntnis, dass Kapital immer durch die Leistungen des Produktionsfaktors Arbeit und durch die Verfügbarkeit des Produktionsfaktors natürliche Ressourcen entsteht. Auch Geld-Kapital, das von der Notenbank oder den Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen wird, erhält seinen Wert erst durch die von den Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen erbrachten Leistungen.

Die bisher übliche und als selbstverständlich empfundene Entlohnung des Kapitals ist deshalb eine Belohnung für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, was ein fundamentaler Fehler ist, denn die Ressourcen sind begrenzt und auf ihre Nutzung haben alle Menschen, auch die zukünftig lebenden, das gleiche Anrecht. Die Ressourcen dürfen deshalb nicht zur Gewinnerwirtschaftung privatisiert werden.

Für die Lösung der anstehenden Probleme ist ein grundsätzlich neues ökonomisches Denken unabdingbar.

Aufgrund dieser Erkenntnisse erscheinen folgende Leitlinien als angemessen:

1. Sparguthaben und ähnliche Geldanlagen werden nur noch in der Höhe der Inflation verzinst. Kreditzinsen orientieren sich damit ebenfalls an der Inflation, erhöht um die Bearbeitungskosten und ggf. die Kosten einer Kredit-Ausfallversicherung.
2. Erlöse aus Direktinvestitionen und Beteiligungen an Unternehmen mit beschränkter Haftung orientieren sich an der Höhe der Kreditzinsen.
3. Für Unternehmer/innen, die mit ihrem gesamten Vermögen haften, ist eine etwas höhere Gewinnausschüttung angemessen.

Gewinne, die in einem Unternehmen erzielt werden, sind das Resultat der Fähigkeiten, des Ideenreichtums und der guten Zusammenarbeit aller im Unternehmen tätigen Mitarbeiter/innen, das sind die Geschäftsleitung, die Führungskräfte, Ingenieure, Betriebswirte, Fach- und Hilfskräfte, eben alle!

Unternehmen erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft; sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung und erzeugen (überwiegend) nützliche Produkte und Dienstleistungen, sie sind eigentlich der Motor der Volkswirtschaft. Wir alle wollen und müssen während unseres erwerbsfähigen Alters arbeiten, damit der Gesellschaft die erforderlichen und gewünschten Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, und natürlich müssen wir dafür so entlohnt werden, damit wir den für uns angemessenen Anteil an der Wertschöpfung kaufen können. Zusätzlich leisten wir mit unserer Arbeit und unserem Verdienst einen Beitrag, damit all diejenigen, die keine Arbeit verrichten können, durch die soziale Umverteilung ebenfalls am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Aus diesen Gründen wollen wir, dass unsere Unternehmen in erster Linie dem Gemeinwohl dienen und dass sie durch die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns die erforderlichen Zukunftsinvestitionen tätigen können.

Da die Erwirtschaftung eines Gewinns in einem Unternehmen das Resultat der Leistung aller Mitarbeiter ist, ist die Definition eines angemessenen Gewinns an der Lohnsumme auszurichten. Einen Gewinn von 4 bis 5 % der Lohn- und Gehaltssumme halten wir für angemessen. Gewinne in dieser Höhe sollten mit dem Mindeststeuersatz besteuert werden.

Dauerhaft überhöhte Gewinne deuten darauf hin, dass entweder die eigenen Mitarbeiter zu gering entlohnt, die Zulieferbetriebe nicht angemessen bezahlt, oder von den Kunden ein zu hoher Preis verlangt wird.

Ein Teil des Gewinns sollte deshalb an die Mitarbeiter/innen verteilt werden, wobei jedoch die beschlossenen Bandbreiten der Entlohnung einzuhalten sind.

Auch eine Gewinnbeteiligung der Lieferanten ist denkbar, während die Gewinnbeteiligung der Kunden wohl nicht möglich sein wird. Deshalb ist es angemessen, wenn die Besteuerung der Gewinne, die über der vorgeschlagenen Höhe von 4 – 5 % der Lohnsumme liegen, ähnlich wie bei der Einkommenssteuer, progressiv ansteigt. So fließt ein Teil des Gewinns wieder an die Gesellschaft zurück.

Auch diese Vorschläge des Solidaritätsrates über die „Entlohnung“ des Kapitals und die Angemessenheit von Unternehmensgewinnen müssen in den Parlamenten und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Das Resultat ist eine neue, konsensfähige Steuergesetzgebung für die Kapital- und Gewinnbesteuerung.

gerechte Entlohnung

In Etappen zum Ziel

2.1 Die gerechte Entlohnung

Die wichtigste Voraussetzung für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine von allen Menschen akzeptierte und unterstützte gerechte Gesellschafts- und Sozialpolitik, in der die gemeinsam erzeugten Güter und Dienstleistungen gerecht verteilt werden. Dazu ist es wichtig, dass eine gerechte Entlohnung für alle erbrachten Arbeitsleistungen erreicht wird.

Unter Entlohnung ist nicht nur der Lohn für abhängig Beschäftigte zu verstehen, sondern das Arbeitseinkommen aller Erwerbstätigen vom Lohn der Hilfskraft bis zum Gehalt und den Sondervergütungen des Konzerndirektors, den Einkommen der selbständig Tätigen, den Unternehmer/innen, die ihren eigenen Betrieb führen, öffentlich Bediensteten, Politiker/innen und aller Menschen die im Sport, in der Kunst und in den Medien tätig sind.

Heute ist die Höhe der Entlohnung in erster Linie eine Machtfrage, die Macht der Unternehmen einer Branche gegenüber den Gewerkschaften, aber auch eine Frage der Beziehungen, z.B. des Geschäftsführers eines Konzerns mit dem Aufsichtsrat. Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich vor allem in den letzten 2 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen prekäre Einkommen, die nicht zum Leben ausreichen. Das muss dringend geändert werden, denn von Arbeit muss man leben können, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Damit dieses Ziel erreicht wird, schlage wir vor, dass ein Solidaritätsrat gewählt wird, für den die gesellschaftlichen Organisationen Kandidatinnen und Kandidaten nominieren können – Gewerkschaften, Unternehmensverbände, Innungsvertreter/innen, Sozialverbände, Arbeitslosenverbände, Eltern- und Familienvertreter/innen, Wissenschaftler/innen usw. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberechtigten bestimmt.

Aufgabe dieses Rates ist es zunächst einen Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung auszuarbeiten.

Ohne dem Ergebnis der Arbeit dieses Rates vorgreifen zu wollen, halte wir 2 Eckpunkte für besonders wichtig:

1. Die maximale Entlohnung sollte etwa das 10-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und
2. Der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein.

Der Solidaritätsrat wird bei dieser Aufgabe die Methoden der Arbeitsplatzbewertung anwenden und die Erfahrungen und Kenntnisse aus den Tarifvereinbarungen nutzen, um zu einem konsensfähigen Vorschlag zu kommen.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des Solidaritätsrates, muss von der Bundesregierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausgearbeitet werden, das zuerst im Parlament diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen.

Das wichtigste Ergebnis, das durch diesen Prozess entsteht, ist die Wertschätzung der Leistungen aller Erwerbstätigen und die daraus abgeleitete gerechte Entlohnung aller Mitglieder der Gesellschaft.

Gestaltung der solidarischen Gesellschaft

In Etappen zum Ziel

2. Umrisse zur Gestaltung der solidarischen Gesellschaft

Die Fehlentwicklung von der sozialen Marktwirtschaft zu einem neoliberalen Turbokapitalismus führt zu einer weltweiten Herausforderung. Auf der Tagesordnung steht nun der schrittweise Übergang zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft im Rahmen einer solidarischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als eine Hoffnung gebende Perspektive. Damit erscheint die reale Möglichkeit einer historischen Gesellschaftsformation in unserem Blickfeld, die den weltweiten humanitären Anforderungen gerecht werden kann.

Im Zentrum der solidarischen Gesellschaft stehen:

• die Frage der gerechten Verteilung der gemeinsam erwirtschafteten Werte der gesamten Gesellschaft und
• die Möglichkeit der Teilhabe aller Mitglieder am gesellschaftlichen Leben.

Dies ist nicht nur eine Funktion der gerechten Entlohnung für die geleistete Arbeit, es ist auch abhängig von der Verteilung der erwirtschafteten Gewinne und der Einkommen aus Kapitalbesitz, sowie der sozialen Leistungen der Gemeinschaft.

Die Qualität einer Gesellschaft kann man aber auch daran erkennen, wie demokratisch sie alle Mitglieder in die Entscheidungsfindung über die Zukunft des Landes einbezieht und wie sie mit ihren älteren Menschen, mit den Benachteiligten, mit den Kranken und den Menschen mit Behinderungen umgeht und wie sie ihre Kinder auf das soziale Leben vorbereiten und ob sie allen Kindern die bestmögliche Ausbildung zuteilwerden lässt, unabhängig vom sozialen Status und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

In diesem Abschnitt werden 6 Themenbereiche behandelt:

1. Die gerechte Entlohnung
2. Angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital
3. Die Steuer- und Finanzpolitik der solidarischen Gesellschaft
4. Die Demokratisierung der Unternehmen
5. Die Sozialpolitik der solidarischen Gesellschaft
6. Die Bildungspolitik der solidarischen Gesellschaft

Wege zum Klimaschutz

In Etappen zum Ziel

1. Wege zum Klimaschutz, zu einer effizienten Rohstoffnutzung und einem suffizienten Konsum

Die zukünftige Knappheit der Rohstoffe und der von uns Menschen verursachte Klimawandel erfordern eine grundlegende Veränderung unserer Produktions- und Konsumweise. Die Frage ist jedoch: Wie erreichen wir diesen Wandel unseres Konsumverhaltens und unserer Wirtschaftsweise? Mit Appellen werden wir das Ziel nicht erreichen. Reiner Klingholz schreibt in seinem Buch „Sklaven des Wachstums“ auf Seite 90: Es ist geradezu absurd, die Welt über Appelle verbessern zu wollen.

Wir wissen heute noch nicht, mit welchen technologischen Veränderungen die erforderlichen Effizienzsteigerungen erreichbar sind, deshalb können wir sie auch nicht mit planwirtschaftlichen Methoden vorgeben, und wir können nicht vorschreiben, was jeder konsumieren darf.

Das Klimaschutzziel wird wohl nur dann erreichbar sein, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

1. Die Möglichkeit zur effektiven Beschränkung des Treibhausgas-Ausstoßes ist unabdingbar.
2. Bei allen Produkten und Dienstleistungen muss erkennbar sein, welche Menge an Treibhausgasen bei der Herstellung entstanden sind und wie viele bei ihrer Nutzung entstehen, damit alle Produzenten und alle KonsumentInnen mit ihrer ganzen Kreativität ihren Beitrag zur Lösung des Problems leisten können.
3. Die Ökologisierung unserer Wirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist damit zu rechnen, dass die Lebenshaltungskosten steigen werden, was die Menschen mit geringen Einkommen erheblich belasten wird. Die Konzeption muss deshalb auch eine soziale Komponente beinhalten.

Innerhalb der EU wurde das Emissionshandelssystem eingeführt, um das Klimaschutzziel zu erreichen.

Das bisher praktizierte System hat aber sechs gravierende Nachteile:

1. Es erfasst nur etwa 45 % des CO2-Ausstoßes, andere Treibhausgase werden gar nicht erfasst.
2. Es ist für die zwangsläufig entstehenden Preissteigerungen kein sozialer Ausgleich vorgesehen.
3. Das System bietet keine Möglichkeit der Preistransparenz; es ist dem Produktpreis nicht anzusehen, wie hoch der Zertifikate-Kostenanteil ist.
4. Die Zertifikate sind unbegrenzt gültig, das bedeutet, dass sie auch zu Spekulationszwecken missbraucht werden können.
5. Das System kann eine angebotsreduzierende Wirkung verursachen; Angebotsreduzierungen führen zu Preissteigerungen und Extraprofiten.
6. Der größte Fehler des Systems ist die Belohnung von Emissionsreduzierungen mit „Extra-Gratis“-Zertifikaten. Damit kann mit diesem System bestenfalls eine Erhöhung der Emissionen verhindert werden, eine Reduzierung ist aber nicht möglich.

Es wird vorgeschlagen, dieses System in allen EU-Mitgliedsstaaten schrittweise so zu verändern, dass das unabdingbare Klimaschutzziel von jährlich äquivalent 2 t CO2/Person bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann. Die Administration des Systems soll in der Verantwortung jedes Landes liegen.

Die ersten Veränderungen in 4 Schritten

1. grundlegende Veränderung

Als erste und sehr wichtige Maßnahme müssen alle Kompensationsmöglichkeiten und die Ausgabe von Extra-Gratis-Zertifikaten für die Reduzierung von Emissionen abgeschafft werden. Es ist völlig abwegig, die Reduzierung von Emissionen zu belohnen. Auch die kostenlose Ausgabe von Zertifikaten ist einzustellen. Es müssen in Zukunft für alle Emissionen Zertifikate erworben werden, die einzige „Belohnung“ für Emissionsreduzierungen besteht darin, dass weniger Zertifikate gekauft werden müssen.

Im 2. Schritt wird das System auf die Erfassung aller Treibhausgase ausgeweitet. Die dafür erforderlichen Daten sind größtenteils schon vorhanden, sie müssen nur angewandt werden. Damit das System möglichst einfach bleibt, müssen Unternehmen, die fossile Rohstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas den Lagerstätten entnehmen oder importieren, die dafür erforderlichen Emissionszertifikate (EZ) erwerben. Gleiches gilt für Produktionsprozesse bei denen Treibhausgase entstehen, wie z.B. bei der Herstellung von Salpetersäure, Nylon und in der Landwirtschaft, bei denen Klimagase wie Lachgas und Methan emittiert werden. Die Menge der zu erwerbenden Zertifikate ergibt sich aus der zu Kohlendioxid äquivalenten Klimawirkung. Die Preise der Produkte beinhalten dann die Kosten für den Erwerb der Zertifikate. Die Menge an erwerbbaren EZ wird in jedem Land so reduziert, dass bis zum Jahr 2050 der geforderte Zielwert von äquivalent 2 t CO2/Person und Jahr erreicht wird. Für Deutschland bedeutet das eine Reduzierung von über 5 %/Jahr, wenn das System im Jahr 2015 eingeführt würde.

Der Vorschlag sieht vor, dass die verfügbaren EZ ab dem 2. Jahr der Einführung dieser Veränderung versteigert werden, damit ist gewährleistet, dass die Reduzierungen dort vorgenommen werden, wo es gesamtwirtschaftlich am günstigsten ist. Einen Handel mit Zertifikaten soll es nicht mehr geben, und auch die Möglichkeiten zur Erlangung von „Gutschriften“ von Zertifikaten werden eingestellt.

Die erforderliche Reduzierung des Treibhausgasausstoßes ist eine sehr große Herausforderung, vor allem deshalb, weil sie jetzt in sehr kurzer Zeit erfolgen muss, und wir müssen uns im Klaren sein, dass dieses Ziel nicht zum Nulltarif erreichbar ist. Die Versteigerung der EZ führt zu Preissteigerungen, sie erfordert daher einen sozialen Ausgleich für KonsumentInnen mit geringen Einkommen.

Es wird deshalb vorgeschlagen, dass in einem 3. Schritt die Einnahmen aus der Versteigerung der EZ an alle Bürger/Innen in gleicher Höhe ausbezahlt werden. Dadurch erhalten alle, die mit ihrem Konsum eine unterdurchschnittliche Menge an Treibhausgasen verursachen, einen Bonus.

Damit das Reduktionsziel erreicht werden kann, ist es zwingend erforderlich, dass alle Unternehmen und alle KonsumentInnen, bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung sehen, wie viel Treibhausgase bei ihrer Bereitstellung entstanden sind, bzw. wie hoch der EZ-Kostenanteil am Gesamtpreis ist. Deshalb beinhaltet der Vorschlag, dass in einem 4. Schritt die Unternehmen verpflichtet werden, den Kostenanteil für den Erwerb der EZ beim Verkaufspreis eines jeden Produktes oder einer Dienstleistung separat auszuweisen, so wie auch die MwSt. separat ausgewiesen wird. Für die Unternehmen, die keine EZ kaufen müssen, ist der EZ-Kostenanteil ein durchlaufender Posten.

Damit die Unternehmen gegenüber ausländischen Herstellern, die vielleicht geringere oder gar keine EZ-Kosten haben, nicht benachteiligt werden, werden bei der Ein- und Ausfuhr von Waren die EZ-Ausgaben, ebenso wie die MwSt., bei der Ausfuhr erstattet und bei der Einfuhr in der Höhe erhoben, wie sie bei der Inlandsproduktion des Produktes angefallen wären. Dadurch haben alle Unternehmen die gleichen Chancen.

Diese 4 Verbesserungen des EU-Emissionszertifikatesystems werden folgende Auswirkungen haben:

1. Dadurch, dass der Ausstoß aller Treibhausgase erfasst wird und für alle Treibhausgase EZ ersteigert werden müssen, ist es möglich, die Reduzierung auf 2 t CO2- äquivalent pro Person und Jahr zu erreichen, ohne dass zusätzliche Vorschriften erlassen werden.
2. Durch die Rücküberweisung der Einnahmen aus der Versteigerung der EZ werden Menschen mit geringem Einkommen und unterdurchschnittlichem Konsum nicht belastet, sondern entlastet.
3. Durch die Kosten-Transparenz ist es möglich, dass alle für sich frei entscheiden können, wie sie ihren Ausstoß an Treibhausgase reduzieren wollen.
4. Auch für die Unternehmen ist diese Kostentransparenz von großer Bedeutung, dadurch ersehen sie, mit welchen Maßnahmen sie den EZ-Kostenanteil am günstigsten reduzieren können.
5. Da bei der Verarbeitung von Rohstoffen und beim Gütertransport Treibhausgase entstehen, hat diese neue Konzeption des Emissionszertifikatesystems eine umfassende Wirkung:

• Es werden immer weniger Rohstoffen verbraucht werden.
• Die Verkehrsbelastung und der Flächenverbrauch wird zurückgehen,
• Es werden reparierbare Produkte auf den Markt kommen
• Es werden neue Arbeitsplätze entstehen und
• Die biologische Landwirtschaft wird sich durchsetzen, da sie ohne Kunstdünger wirtschaftet, weit weniger Lachgas produziert und durch die Humusanreicherung Kohlenstoff aus der Atmosphäre im Boden bindet und deshalb sehr viel weniger EZ ersteigern muss.

Das Problem der angebotsreduzierenden und möglicherweise preissteigernden Wirkung ist damit jedoch noch nicht gelöst. Dieser Effekt wird dann auftreten, wenn mehr Treibhausgas verursachende Produkte nachgefragt werden, als EZ zur Verfügung stehen.

Die Revolutionierung des Systems

Wenn sich diese Situation der Angebotsreduzierung abzeichnet, dann muss das System in einem 5. Schritt revolutioniert werden, in dem die EZ nicht mehr von den Unternehmen ersteigert werden müssen, sondern sie werden dann an alle KonsumentInnen in gleicher Höhe kostenlos ausgegeben und die Unternehmen müssen die bei ihrer Produktion erforderlichen EZ an die Behörde abgeben, die bis dahin die EZ ausgab. Damit die Unternehmen dazu in der Lage sind, müssen sie beim Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen nicht nur Euro in Rechnung stellen, sondern auch die für die Herstellung der Produkte erforderlichen EZ. Alle beim gesamten Herstellungsprozess erforderlichen EZ werden von den KonsumentInnen mit den ihnen zugeteilten EZ „bezahlt“.

Die Emissionszertifikate haben dann die Funktion einer parallelen Währung. Da die Ausgabe dieser „Währung“ ebenfalls von Jahr zu Jahr reduziert wird, kann damit der Ausstoß der Treibhausgase ebenso reduziert werden, nur mit dem Unterschied, dass es keine angebotsreduzierende und dadurch preissteigernde Wirkung hat, sondern eher eine Nachfrage reduzierende und dadurch eher preis-stabilisierende Wirkung.

KonsumentInnen, die weniger EZ benötigen als sie erhalten, können die überschüssigen EZ an diejenigen verkaufen, die für ihren Konsum mehr EZ benötigen, als sie zugeteilt bekommen. Für Menschen mit geringem EZ-Bedarf hat dieses System die Wirkung eines bescheidenen bedingungslosen Grundeinkommens.

Auswirkungen der Systemänderung

Die zuvor geschilderten Vorteile werden mit diesem 5. Schritt noch verstärkt werden. Es ist sogar zu erwarten, dass sich dadurch ganz neue gesellschaftliche Praktiken durchsetzen werden, wie z.B. eine Praxis des Austauschens und Teilens und es wird sich eine Mentalität der Genügsamkeit (Suffizienz) ausbreiten. Es ist zu erwarten, dass die Gesellschaft wesentlich menschlicher wird, als dies heute der Fall ist.

Mit dieser Systemänderung wird die Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen verstärkt und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da die Menge an verfügbaren EZ von Jahr zu Jahr immer weniger wird, können nur noch dann Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet.

Es ist zu erwarten, dass mit der Einführung dieser Verbesserungen zunächst die wirtschaftliche Aktivität angeregt wird, da die Unternehmen bestrebt sein werden, durch zusätzliche Investitionen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Durch die unvermeidbare stetige Abnahme der Menge an EZ ist jedoch zu erwarten, dass es im weiteren Verlauf zu einer konjunkturellen Beruhigung kommt und dass es sogar zu einer Abnahme der wirtschaftlichen Aktivität führt.

Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt muss unser heutiges, auf Wachstum angewiesenes, neoliberal-kapitalistisches Wirtschaftssystem schrittweise in ein solidarisches

Gesellschaftssystem hineinwachsen, das auch ohne Wachstum stabil ist und in dem alle Menschen ein Einkommen haben, mit dem man in Würde leben kann. Die Vorschläge hierzu werden in den Abschnitten 2 und 3 dargestellt.

Noch eine Bemerkung

Die Ausgabe der Emissionszertifikate sei eine Inwertsetzung und damit ein Verkauf der Natur, was abzulehnen sei – so wird gelegentlich argumentiert. Das ist aber ganz falsch.

Die Natur wird mit diesem veränderten System nicht verkauft, sondern die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen wird schrittweise und ganz systematisch eingeschränkt. Ohne ein solches einschränkendes System wird die Atmosphäre grenzenlos überlastet, was zum Klimawandel führt. Außerdem erhalten mit diesem System nur die Unterprivilegierten und die Umweltbewussten einen Bonus! Unternehmensgewinne können damit nicht erzeugt werden.

Die Vorschläge und Maßnahmen, die im Kapitel 1 gemacht wurden, können ohne Veränderung der jetzigen Wirtschaftsordnung verwirklicht werden. Die einzelnen Schritte sollten ohne Zeitverlust in Angriff genommen werden, um die gestellten Klimaziele erreichen zu können.

Der Irrweg der letzten 40 Jahre

Aus der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit entwickelte sich langsam und zuerst fast unmerklich der neoliberale Kapitalismus, der sich nach dem Ende des realen Sozialismus zum Turbokapitalismus weiterentwickelte. Mit ihm sollten die Wachstumsraten und die Gewinne der Nachkriegszeit weiterhin erreicht werden und den Arbeitnehmern wurde suggeriert, dass damit auch für sie eine weitere Zunahme des Wohlstandes erreicht würde. Ein „nachhaltiges“ Wachstum von 3 % war das Ziel.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten, so die Befürworter dieser Politik, die Steuern für die Unternehmen und die Kapitalbesitzer/innen reduziert werden, damit sie mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung hätten, die staatlichen Leistungen - insbesondere die Sozialleistungen – seien zu kürzen, die Macht der Gewerkschaften einzuschränken, die Märkte sollten globalisiert und liberalisiert und die Beschränkungen der Finanzmärkte aufgehoben werden, damit das Kapital von den Marktkräften in solche Investitionen gelenkt wird, wo die höchsten Gewinne erzielt werden. Denn, so wurde suggeriert, mit diesen Investitionen würde auch die höchste Wertschöpfung erreicht, wodurch das wirtschaftliche Wachstum weiter angefacht und es allen Menschen besser gehen würde. Außerdem sollten möglichst alle staatlichen Einrichtungen privatisiert werden. Mit diesen Maßnahmen sollte auch die Staatsverschuldung, die durch falsch angewandte Vorschläge von Keynes schon einige Jahre angestiegen war, wieder beendet werden!

Nach mehr als 30 jähriger Erfolglosigkeit hätte man eigentlich merken müssen, dass diese Versprechungen nicht eintreffen, im Gegenteil, diese Politik führt uns in eine verheerende Sackgasse.

• Die Verbreitung des neoliberalen Turbo-Kapitalismus und der Wirtschafts- und Konsumweise der Industriestaaten in die ganze Welt führt uns in die größte Krise, vor der die Menschheit je stand: Wir Menschen zerstören durch den exorbitanten Verbrauch der natürlichen Ressourcen und mit dem von uns Menschen verursachten Klimawandel die Bewohnbarkeit der Erde.
• Die Politiker/innen haben der Spekulation durch die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte Tür und Tor geöffnet und die Aufsicht der Finanzinstitute bewusst reduziert. Die Folgen kennen wir: Weltfinanzkrise, Weltwirtschaftskrise, Staatsverschuldungs- (Euro-)Krise.
• Das neoliberale Denken hat die Solidarität zwischen den Menschen negativ beeinflusst.

Es hat die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich dramatisch gefördert. Das Verhältnis vom Durchschnittslohn zu den Spitzeneinkommen ist innerhalb von 25 Jahren von 1:20 auf 1:300 angestiegen.

• Trotz der enormen Steigerung der Produktionsmengen konnte die Armut und das Elend in weiten Teilen der Welt nicht behoben werden, noch immer leiden mehr als 800 Millionen Menschen an Hunger. Und selbst in den Industriestaaten, auch in Deutschland, steigen die Anzahl der Menschen in prekärer Beschäftigung und die Altersarmut, und mehr als 3 Millionen sind immer noch arbeitslos.
• Diese Politik hat auch die Solidarität zwischen den Generationen zerstört. Staatsverschuldung wurde in der Zeit der sozialen Marktwirtschaft noch als Ausnahmesituation gewertet. Seit den 80er Jahren gilt es als selbstverständlich, dass die Kosten für staatliche Investitionen mit Krediten finanziert werden, damit sich so auch die zukünftigen Nutznießer der Investition bei der Finanzierung beteiligen müssen.
• Sie hat die Wirtschaft kurzsichtig werden lassen und destabilisiert. Konzernmanager/innen achten zu wenig auf eine solide, langfristige Unternehmensstrategie, sondern auf die kurzfristige Gewinnmaximierung, auch um schnell hohe Boni zu kassieren.
• Die Politiker/innen wurden mehr und mehr zu Handlangern der Wirtschaft und der Kapitalbesitzer/innen. Sie haben die Steuern für Gewinne, Vermögen, Veräußerungen, Börsenumsätze, Erbschaften und Kapitaleinkommen stark reduziert oder ganz abgeschafft. Den WählerInnen wurde eingeredet, dass dadurch die Unternehmen und die Kapitalbesitzer/innen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren, was zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen sollte. Das Gegenteil trat ein, die Nettoinvestitionen brachen nach der großen Steuerreform vom Jahr 2000 von 7 % des BIP auf 2,5 % ein und waren seit dem nie mehr höher als 3,4 %. Die Steuergeschenke wurden nicht in der Realwirtschaft investiert, sondern gingen zu spekulativen Zwecken in die internationalen Finanzmärkte. Die rot/grüne Steuerreform war ein riesiger Flop.
• Zusätzlich wurden durch die „Hartz-Gesetze“ die Sozialleistungen gekürzt und die Arbeitnehmerschutzgesetze gelockert, was für viele Menschen zu prekären Lebensverhältnissen und zu realen Lohnsenkungen im unteren Einkommensbereich führte. Durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten wurde der Export begünstigt und es sank die Inlandsnachfrage. Dadurch entstand eine unausgewogene Handelsbilanz mit wachsender Arbeitslosigkeit und Schuldenlast der Länder mit Handelsbilanzdefiziten.
• Damit die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigt, werden staatliche Einrichtungen und Betriebe veräußert. Die Politiker/innen betreiben einen weitgehenden Ausverkauf der Gemeingüter, zur Bereicherung der Kapitalbesitzenden.
• Die neoklassisch/neoliberale Ideologie hat die ganze Welt in die kapitalistische Denk- und Wirtschaftsweise mit selbstzerstörerischem Wachstumszwang verführt, denn die Unternehmen brauchten neue, wachsende Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, damit die Gewinne weiter stiegen.

Auswüchse dieses Wachstumswahns führen dazu, dass allen Ernstes geplant ist, die Rohstoffversorgung auch mit militärischen Mitteln zu sichern. Wollen wir wirklich Kriege führen, damit wir es sind, die die letzten verfügbaren Ressourcen noch verbrauchen können? Und was folgt danach? Es wird allerhöchste Zeit, dass der Homo sapiens wieder über den Homo oeconomicus die Oberhand gewinnt! Auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen haben alle Menschen, die heute lebenden und alle zukünftigen Generationen, dasselbe Anrecht. Deshalb ist es ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und im religiösen Sinne eine Todsünde, wenn die Ressourcen, so wie heute, verschwendet werden und der Klimawandel nicht gestoppt wird.

Aus sozialen und ökologischen Gründen ist ein grundlegender Wandel unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dringend erforderlich. Dieser Wandel sollte in Stufen erfolgen, um unübersehbare Krisen und damit verbundenes Leid zu vermeiden.

Es sind vor allem 4 ganz große Veränderungen erforderlich:

1. Der Ressourcenverbrauch muss um den Faktor 5 und der Ausstoß klimaschädlicher Gase von heute 11,7 t CO2-Äquivalent pro Person und Jahr bis 2050 auf 2 t reduziert werden.
2. Die Gesellschaftsordnung muss so verändert werden, dass alle Menschen in allen Lebenssituationen ein ausreichendes Einkommen haben, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, oder vielleicht sogar aus ökologischen Gründen schrumpfen muss.
3. Die Wirtschaftsordnung muss so verändert werden, dass auch ohne Wachstum keine Krisen entstehen.
4. Die Europa- und Außenpolitik muss zu einer Politik der Partnerschaft, der Gerechtigkeit und des Friedens mit allen Völkern verändert werden. Die Politik der imperialen Hegemonie muss überwunden werden.

Für diese grundlegende Transformation wollen wir uns auf den Weg machen und bitten um eine breite Unterstützung und Mitarbeit.

Uns bleibt nicht viel Zeit

Aufruf zur Formierung einer kraftvollen Bewegung

Liebe LeserInnen

Bei einer Meinungsumfrage des EMNID-Instituts, die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt wurde, haben 88 % der Befragten die Meinung vertreten, dass die drängendsten Probleme der Zukunft, nämlich die Begrenzung des Klimawandels und die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs mit der gegenwärtigen, vom Turbokapitalismus bestimmten Wachstumspolitik, nicht gelöst werden können. Selbst die ausreichende Versorgung aller Menschen mit den erforderlichen Nahrungsmitteln und die Ermöglichung eines Lebens in Würde ist mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die sehr stark von den Interessen der international agierenden Konzerne und von den mächtigen KapitalbesitzerInnen bestimmt ist, nicht zu erreichen. Trotz dieser Erkenntnis der überwältigenden Mehrheit der Menschen, ändert sich in der Politik nichts!

Insbesondere der drohende Klimakollaps erfordert einen schnellen, grundlegenden Wandel.

Ein weiteres Damoklesschwert hängt über uns, nämlich der Abschluss der Verträge CETA, TTIP und TiSA. Diese Verträge sind undemokratisch, unsozial und unökologisch; sie schränken den Handlungsspielraum demokratisch gewählter Regierungen weiter ein. Notwendige gesellschaftliche Veränderungen, wie wir sie uns vorstellen, werden verhindert. Die Angst der BürgerInnen vor negativen Folgen von Veränderungen in der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird dann weiter zunehmen, so dass eine grundlegende Veränderung erst dann möglich sein wird, wenn uns der Klimawandel dazu zwingt. Es besteht aber die ganz große Gefahr, dass dann die Veränderungen zu spät kommen, weil beim Klimawandel der befürchtete „Kipppunkt“ bereits überschritten ist und der Klimawandel nicht mehr beeinflusst werden kann.

Wir sehen daher die zwingende Notwendigkeit, dass sich die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht nur die Verhinderung dieser Verträge zum Ziel setzt, sondern in weiteren Etappen die Transformation zu einer solidarischen, zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstrebt.

Diese Bewegung wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie so stark wird, dass die etablierten Parteien befürchten müssen, massive Stimmenverluste zu erleiden, wenn sie keine zukunftsfähige Politik gestalten, sondern ihre Politik für die Konzerne, die Banken und KapitalbesitzerInnen fortsetzen. Durch Wahlverweigerung ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Wenn es die Situation erfordert, sollte auch die Gründung einer neuen Partei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, eine Partei, die ganz gezielt und konsequent für diese solidarische, ökologisch-soziale, zukunftsfähige Politik einsteht.

Der Weg zum Ziel ist lang und beschwerlich, lasst uns jetzt damit beginnen!

Deckblatt - Cover

2. Entwurf April 2015

Manifest für ein zukunftsfähiges Deutschland

Auf dem Weg zur solidarischen, ökologisch-sozialen, marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung ohne Wachstumszwang

Aufruf zur Gestaltung einer grundlegend neuen Politik, die uns aus der Sackgasse herausführen wird, in die wir seit über 40 Jahren immer tiefer hineingeführt wurden.

Wir wollen ein Ende

• der Zerstörung unserer Umwelt durch den Klimawandel und die Ausbeutung der Ressourcen,
• der maßlosen Spekulation an den Finanzmärkten und Börsen,
• des wirtschaftlichen Wachstums um jeden Preis,
• der permanenten Staatsverschuldung,
• der Spaltung unserer Gesellschaft in Reiche und Superreiche auf der einen Seite und prekär Beschäftigte und Erwerbslose auf der anderen Seite,
• der Ausbeutung der Menschen in den ehemaligen Kolonialländern, und
• wir wollen ein Ende der Unterstützung der imperialen Politik der Großmächte

Das Ziel ist eine solidarische zukunftsfähige Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können.

Autor:

Franz Groll

Eichendorffstr. 4

75391 Gechingen

Tel.Nr. 07056 2391

Mit Unterstützung von Michael Ziege, Friedrich Naehring und Hermann Dörner aus Dresden

Inhalt Langfassung

• Deckblatt Cover

• Uns bleibt nicht viel Zeit

• Der Irrweg der letzten 40 Jahre

• In Etappen zum Ziel

1. Wege zum Klimaschutz, zur effizienten Rohstoffnutzung und zu suffizientem Konsum

- 1. Schritt: Keine Gratis-Zertifikate

- 2 Schritt: Erwerb von EZ für alle Emissionen

- 3. Schritt: Auszahlung der Versteigungserlöse an die BürgerInnen

- 4. Schritt: Separate Ausweisung der EZ-Kosten

- 5. Schritt: Die Revolutionierung des Systems - Ausgabe der EZ an die

KonsumentInnen

2. Umrisse zur Gestaltung der solidarischen Gesellschaft

- 2.1 Die gerechte Entlohnung

-2.2 Angemessene Gewinne aus Unternehmen und Kapital

- 2.3 Die Steuer- und Finanzpolitik der solidarischen Gesellschaft

- 2.4 Die Demokratisierung der Unternehmen

- 2.5 Die Sozialpolitik der solidarischen Gesellschaft

- 2.6 Die Bildungspolitik der solidarischen Gesellschaft

3. Die Europapolitik der solidarischen Gesellschaft

4. Regionalisierung statt Globalisierung

5. Die Außen- und Friedenspolitik

• Aufruf zur Unterstützung und Mitarbeit

Manifest - Kurzfassung

Manifest für ein zukunftsfähiges Deutschland

auf dem Weg zur solidarischen, ökologisch-sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

(Kurzfassung des Manifests zur Anregung einer vertiefenden Diskussion)

Aufruf zur Gestaltung einer grundlegend neuen Politik, die uns aus der Sackgasse herausführen wird, in die wir seit über 40 Jahren immer tiefer hineingeführt wurden.

Wir wollen ein Ende

• der Zerstörung unserer Umwelt durch den Klimawandel und den Ressourcenverbrauch,
• der Spaltung unserer Gesellschaft in Reiche und prekär Beschäftigte und Erwerbslose,
• des wirtschaftlichen Wachstums um jeden Preis,
• der maßlosen Spekulation an den Finanzmärkten und Börsen,
• der Ausbeutung der Menschen in den ehemaligen Kolonialländern, und
• wir wollen ein Ende der Unterstützung der imperialen Politik der Großmächte , die sich auf Militär und Gewalt zur Sicherung und Ausweitung ihres Besitzstandes stützen.

Das Ziel ist eine solidarische, zukunftsfähige Gesellschaft, in der alle Menschen, auch die zukünftigen Generationen, in Würde leben können. Ein gutes Leben für alle ist möglich!

Der Irrweg der letzten 40 Jahre

Der neoliberale Turbokapitalismus der Industriestaaten führte durch den hohen Verbrauch der Rohstoffe und den Klimawandel in die größte Krise der Menschheit, die Bewohnbarkeit der Erde ist in großer Gefahr. Wir zerstören die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen. Er fördert dramatisch die Spaltung in Arm und Reich. Das neoliberale Denken zerstört die Solidarität zwischen den Menschen, Nationen und Kontinenten. Der Wachstumszwang des Kapitalismus erfordert einen schrittweisen Übergang auf die historisch neue Solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir greifen im Folgenden einige im Manifest angesprochene Problemkreise heraus, bei denen Neuansätze besonders dringlich sind:

In Etappen zum Ziel

1. Klimaschutz, Rohstoffnutzung und nachhaltiger Konsum

Der UNO-Klimarat hat ermittelt, dass der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 t äquivalent CO2/Person reduziert werden muss, heute stoßen wir in Deutschland 11,7 t aus. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, schlagen wir folgende Veränderungsschritte am EU-Emissionszertifikate-System vor:

1. Schritt: Alle Produzenten und Importeure von fossilen Rohstoffen und Unternehmen mit Treibhausgas emittierenden Produktionen müssen Emissionszertifikate (EZ) ersteigern. Die Menge an erwerbbaren EZ wird jährlich so reduziert, dass bis 2050 der Zielwert erreicht wird. Die Preise der Produkte beinhalten die Kosten für die Zertifikate. Wir schlagen vor, die Einnahmen aus der Versteigerung der EZ an alle Bürger in gleicher Höhe auszubezahlen. Für den Durchschnittsverbraucher werden die steigenden Kosten damit ausgeglichen. Die Wenig-Verbraucher erhalten darüber hinaus einen Bonus.

2. Schritt: Der Kostenanteil für den Erwerb der EZ ist beim Verkaufspreis der Produkte und Dienstleistungen wie die MwSt. separat auszuweisen. Durch die Kostentransparenz erkennen BürgerInnen und Unternehmen, wie sie ihren Ausstoß an Treibhausgasen möglichst wirksam senken können.

Dadurch wird ein schrittweiser Übergang in eine ökologisch nachhaltige Kreislaufwirtschaft erreicht, und es wird in bescheidenem Maße die weitere Öffnung der Arm-Reich-Schere vermindert.

2. Umrisse zur Gestaltung der solidarischen Gesellschaft

Gerechtere Entlohnung: Im Vordergrund dringlicher Maßnahmen steht aus unserer Sicht die gerechtere Verteilung der gemeinsam erwirtschafteten Werte der gesamten Gesellschaft und damit die Möglichkeit der Teilhabe aller Mitglieder am GUTEN LEBEN. Da mit den bisherigen Tarifabschlüssen immer weniger Lohn- und Gehaltsempfänger erfasst werden, wird ein über-greifender Weg vorgeschlagen: Es wird ein Solidaritätsrat aus Vertretern aller zuständigen gesellschaftlichen Organisationen und Bereiche gewählt. Dieser Rat erarbeitet u.a. eine gestaffelte Entlohnungsordnung, die auch einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen ist. Darin wird für alle Tätigkeiten (von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor) eine angemessene Bandbreite der Entlohnung festgelegt. Es wird vorgeschlagen, dass die maximale Entlohnung das 10 bis 15- fache des bundesweiten Durchschnittslohnes nicht übersteigt und der Mindest-lohn mindestens 60 % des Durchschnittslohnes beträgt.

In einem weiteren Schritt wird der Solidaritätsrat auch Vorschläge für die Sozialleistungen und die Wertschätzung der Familienarbeit vorlegen.

Angemessene Gewinne aus Kapital und Unternehmen: Gewinne aus Kapital führen zum Wachstumszwang. Alles Kapital entsteht durch den Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und natürliche Ressourcen. Gewinn aus Kapital ist deshalb eine indirekte Belohnung für den Verbrauch von Rohstoffen – das ist grundsätzlich falsch!

Gewinne aus Unternehmen entstehen durch die Leistungen aller MitarbeiterInnen. Überhöhte Gewinne sind eine Ausbeutung der MitarbeiterInnen, der Zulieferbetriebe oder der KundInnen, sie sind in einer solidarischen Ökonomie zu begrenzen. Wir schlagen vor:

• Sparguthaben und ähnliche Geldanlagen werden nur noch in Höhe der Inflation verzinst, womit der Geldwert gesichert wird. Bei den Kreditzinsen erfolgt ein angemessener Aufschlag für Bearbeitungskosten und gegebenenfalls Kreditausfallversicherungen, womit der aus-kömmliche Betrieb der Sparkassen und Banken gesichert wird. Erlöse aus Beteiligungen orientieren sich ebenfalls an den Kreditzinsen.
• Gewinne aus Unternehmen werden bis zu einer Höhe von 5 % der Lohnsumme mit einem Eingangssteuersatz besteuert, sofern der Gewinn für Zukunftsinvestitionen im Betrieb verwendet wird. Höhere Gewinne und Gewinne aus Kapital werden nach einer progressiven Einkommenssteuertabelle besteuert.

Die erforderliche große Steuerreform: Zur Senkung der Staatsschulden sollte diese Reform mindestens 100 Mrd. € jährlich erbringen, um damit die Staatsschulden innerhalb der nächsten 12 Jahre, vor allem im Blick auf die kommende geburtenschwache Generation, halbieren zu können. Dazu müssen vor allem die noch vorhandenen Steuerschlupflöcher systematisch geschlossen und im Wesentlichen die Steuern und Spitzensteuersätze der 80er Jahre wieder eingeführt werden. Insbesondere mit einer wirksamen Erbschaftssteuer und der Wieder- einführung der Vermögenssteuer wird die Geldanhäufung bei den wenigen Superreichen und damit ein angemessener Lastenausgleich erzielt werden.

Das Ende der Deregulierung der Finanzmärkte: Die Spekulation an den Finanzmärkten kann zwar nur international ganz beseitigt werden, folgende Maßnahmen können aber auch nur national eingeführt werden:

• Verbot der Spekulation mit Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Derivaten, Verbriefungen,
• Verbot von Hedgefonds, Schattenbanken und Geschäftsverbindungen in Steueroasen.
• Die Börsenumsatzsteuer wird wieder eingeführt, der Millisekunden-Handel wird verboten, Ausübung des Stimmrechts und die Ausschüttung von Dividenden für Aktien erst nach einer Mindesthaltezeit von 2 Jahren.
• Zur Vermeidung von „systemrelevanten Banken“ darf eine Bilanzsumme von etwa 250 Mrd. € nicht überschritten werden,
• Banken müssen Kredite für Spekulationszwecke mit mindestens 50% Eigenkapital hinterlegen.

Ziel muss auch sein, dass die Finanztransaktionssteuer möglichst in der ganzen EU eingeführt wird. Als nächster großer Schritt ist anzustreben, dass die Eurostaaten das Vollgeld-Prinzip einführen. Die Geldmenge wird dann nur noch von der EZB mit den Zentralbanken der Länder bestimmt und dem Bedarf der Realwirtschaft angenähert.

Die Demokratisierung der Unternehmen: Ziel der solidarischen Gesellschaft ist die Weiter-entwicklung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in den Betrieben und ihre gemeinwohl-dienliche Ausrichtung. Dazu ist eine entsprechende Neufassung des Betriebsverfassungs-gesetzes erforderlich, mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte, sowie einer grundsätzlichen Neubesetzung der Aufsichtsräte, in denen zusätzlich Verbraucherorganisationen und Persönlichkeiten der Region vertreten sind. Es sind auch neue Bilanzregeln festzulegen, so dass daraus eine nachhaltige ökologische Entwicklung der Unternehmen und ihre Gemeinwohldienlichkeit erkennbar werden.

Die Bildungs- und Familienpolitik der solidarischen Gesellschaft: Zur schrittweisen Annäherung an das Ziel einer Chancengleichheit sind die vielfältigen Maßnahmen zur Unterstützung der Familien, insbesondere der Frauen und Mütter bei der Betreuung von Kleinkindern, zu verstärken. Begonnen mit einer Kindergrundsicherung muss es selbstverständlich werden, dass die Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität von der Gemeinschaft getragen wird. Darin ist auch die Förderung der lebenslangen berufsbegleitenden Weiterbildung einzubeziehen.

Die solidarische Kranken- und Rentenversicherung: Der ökologische Umbau und zugleich der demographische Wandel führen zu erhöhten Belastungen der kommenden Generationen. Eine möglichst gerechte, solidarische Lastenverteilung dieser wachsenden Aufwendungen kann nach unserer Meinung nur durch eine tiefgreifende Reform der Kranken- und Rentenversicherung gelöst werden. Von Österreich kann dabei gelernt werden, dass mit der Einbeziehung aller BürgerInnen, also auch der Beamten und Selbständigen, auch der PolitikerInnen in die gesetz-lichen Krankenkassen bzw. in das Rentensystem die Beiträge insgesamt relativ gesenkt werden können. Dabei ist die Staffelung nach den Einkommen Voraussetzung. Die Abstimmungen mit dem Solidaritätsrat sollen dabei sichern, dass niemand von Altersarmut bedroht wird, wobei es nötig sein kann, sehr hohe Renten zu begrenzen.

Einwanderung und Zuzug, teilweise durch Ausbildungshilfen unterstützt, können in Zukunft eine bedeutende Entlastung darstellen und stellen die positive Seite der aktuellen Flüchtlings-situation dar.

3. Die Außen- und Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft

Die Europapolitik der solidarischen Gesellschaft: Ein wirklich historisch zu nennender Einigungsprozess führte nach dem 2.Weltkrieg schrittweise fast alle europäischen Staaten seit 70 Jahren zu einer Friedensperiode mit anwachsendem Wohlstand für viele. Das Projekt der Einigung Europas gerät durch die neoliberale Politik in eine bedrohliche Zerreißprobe. Wir wollen ein solidarisches und ökologisches Europa der BürgerInnen. Immer dringlicher werden zügige Schritte in Richtung einer europäischen Verfassung und zu Abstimmungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Staaten mit einer gemeinsamen Währung benötigen auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dies sind Ausgangspunkte für eine solidarische Zusammenarbeit bei der Lösung der Staatsschuldenkrise und den ungleichen Handelsbilanzen in Europa. Gerade Deutschland muss seine unsolidarische Politik beenden.

Zunehmende Regionalisierung und begrenzte Globalisierung : Die weitgehende Durchsetzung neoliberaler Marktregeln führte global überwiegend zu Problemen vor allem in den Niedrig-lohnländern, zur weltweiten Vergrößerung der Arm-Reich-Schere und zur Beschleunigung des Klimawandels. Die Alternative ist nicht Abschottung, sondern eine zunehmende Regionali-sierung mit der Einrichtung von Wirtschaftszonen für Staaten mit ähnlichen Kulturen und ähnlichem Entwicklungsstand. Deshalb sind die geplanten Abkommen CETA u TTIP strikt abzulehnen. Positive Fortschritte in der Wissens-, Technik- und Internetentwicklung sind weiterhin unverzichtbar. In einer fairen globalen Zusammenarbeit sind sie von wachsender Bedeutung im Kampf für erneuerbare Energien und gegen den Klimawandel.

Die Friedenspolitik der solidarischen Gesellschaft: Im vorherrschenden neoliberalen Klima, verstärkt durch die hegemoniale Politik einiger Großmächte, sind zunehmende Auseinander-setzungen wegen der Ressourcenausbeutung und, als Folge der willkürlichen Grenzziehungen durch die Kolonialmächte, ethnisch oder religiös bedingte Bürgerkriege zu erwarten.

Zunehmend ist mit Naturkatastrophen, die vom Klimawandel verstärkt werden, zu rechnen. Dadurch bedarf es eines neuen Sicherheitskonzepts unter dem Dach der UNO. Deutschland sollte sich in dieser Situation schrittweise von der Unterstützung imperialer Politik lösen und eine Brückenfunktion wahrnehmen. Gerade in der aktuellen Lage sind Schritte in der Abrüstung effektiv mit dem Aufbau eines Hilfs- und Friedenscorps zu verbinden. Deutschland sollte bei drohenden Konflikten und nach Naturkatastrophen helfend eingreifen, wenn es von der UNO und den betroffenen Staaten dazu aufgefordert wird. Damit kann die Wende vom imperialen Gegeneinander zu einer nützlichen Kooperation und dem friedlichen Miteinander der Staaten wesentlich gefördert werden.

Unsere große Bitte

Wir bitten alle BürgerInnen und Organisationen, die sich für eine bessere, eine ökologisch-soziale und solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und für eine Friedenspolitik engagieren, für eine „Dachorganisation“,  ein Forum, einen Zusammenschluss, oder eine Bewegung einzutreten, in der die Ziele für eine globale solidarische Gesellschaft abgestimmt und eine gemeinsame Strategie zur Durchsetzung der notwendigen Veränderungen erarbeitet wird. Sobald dieser Zusammenschluss gegründet ist, bitten wir um eine aktive Mitarbeit.

Autor: Franz Groll (franz.groll@gmx.de), unterstützt von Michael Ziege, Friedrich Naehring, Hermann Dörner (Dresden); vorläufige Homepage: www.FranzGroll.de