De-Liberalisierung der Finanzmärkte

Abschnitt 2.5 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die völlige Liberalisierung der Finanzmärkte war ein großer Fehler, die zögerlichen Korrekturen der letzten Jahre sind völlig unzureichend. Es ist anzustreben, dass möglichst viele Staaten, zumindest alle Euro-Länder die gleichen Maßnahmen ergreifen.

Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:

1. Alle Banken dürfen nicht mehr an Rohstoff- und Nahrungsmittelbörsen spekulieren, sie dürfen sich nicht an der Spekulation mit Derivaten und Kreditverbriefungen beteiligen, auch nicht im Auftrag der Kunden, sie müssen ihre Zweckgesellschaften schließen, ebenso ihre Filialen in Steueroasen.
2. Keine Bank darf systemrelevant sein, damit der mögliche Konkurs einer Bank nicht das gesamte Bankensystem gefährdet.
3. Den Hedge-Fonds wird die Zulassung entzogen.
4. Warenbörsen müssen ihre Satzungen so verändern, dass es nur eine Zulassung entweder zum Kauf oder zum Verkauf geben kann, aber nicht beides. Dadurch wird die Möglichkeit zur Spekulation unterbunden.
5. Die Börsenumsatzsteuer ist wieder einzuführen, besser wäre eine Finanztransaktionssteuer.
6. Das Aktiengesetz ist so zu verändern, dass für die Ausschüttung von Dividenden und für die Ausübung des Stimmrechts die Aktie mindestens 2 Jahre im Besitz des Aktionärs sein muss. Der Millisekunden-Handel wird verboten. Längerfristig sind die Aktien durch nicht handelbare Anteilsscheine zu ersetzen.
7. Banken müssen Kredite, die von ihren KundInnen zur Spekulation verwendet werden, zu 50% mit Eigenkapital hinterlegen.
8. Banken, Anlageberater, Anwaltskanzleien und Steuerberater, die ihre Kunden zu Steuerhinterziehungen animieren oder ihnen dabei behilflich sind, verlieren ihre Zulassung.
9. Steuerrelevante Informationen sind zwischen den Staaten auszutauschen.