Sonntag, 7. August 2016

Gerechte Entlohnung der Arbeit

Abschnitt 2.6 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

Die gerechte Entlohnung der Arbeit
Die wichtigste Voraussetzung für einen Wohlstand für alle und für eine krisenfeste Marktwirtschaft ist eine gerechte Gesellschaftspolitik, in der extreme Einkommensunterschiede, wie sie heute Realität sind, vermieden werden und wirklich alle mit ihrem Einkommen ein würdiges Leben führen können. Das ist sehr wohl möglich!

Die Spreizung der Einkommen vergrößerte sich in den letzten 3 Jahrzehnten immer mehr. Während die Spitzengehälter und die Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen nur noch prekäre Einkommen, das Rentenniveau sinkt und die Sozialtransfers reichen für ein Leben in Würde nicht aus. Das muss geändert werden, denn alle haben ein Anrecht auf ein Einkommen von dem man leben kann, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!

Um das zu erreichen, schlage ich vor, dass ein Solidaritätsrat installiert wird, für den alle gesellschaftlichen Schichten und Organisationen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen können. Die Zusammensetzung des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberichtigten bestimmt. Alternativ ist eine Berufung der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten durch den Bundestag denkbar.
Aufgabe dieses Rates ist es zunächst, einen ersten Rahmenvorschlag für eine zukünftige, bundesweit gültige Entlohnungsordnung für alle Tätigkeiten auszuarbeiten, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor. Es ist quasi ein Tarifvertrag, der über alle Branchen Gültigkeit hat.
Nach meiner Vorstellung sollte das maximale Einkommen das 10- bis 15-fache des bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und der Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes sein; letzteres ist nichts revolutionäres, es entspricht dem OECD-Standard.

Nach einer gründlichen öffentlichen Diskussion der Vorschläge des Solidaritätsrates, muss die Regierung ein Gesetz über die Stufen und Grenzen der Entlohnung ausarbeiten, das zuerst in den Parlamenten diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme vorzulegen.

Der Solidaritätsrat wird danach Vorschläge für die Höhe der staatlichen Sozialleistungen ausarbeiten, die als Grundlage für die neue Festsetzung der Sozialleistungen verwendet wird.
Da die Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die Gewinne aus wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen Unternehmensgewinne und ihre Verwendung erarbeiten.
Hier muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar zurückgehen.

Es müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie Arbeitslosigkeit von länger als 3 Monaten vermieden werden kann. Die Geisel der längeren Arbeitslosigkeit ist ganz zu beseitigen, denn Arbeitslosigkeit ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Gesellschafts- und der Wirtschaftspolitik, sie untergräbt das Selbstwertgefühl der Betroffenen und macht die Menschen krank.  

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