Die
gerechte Entlohnung der Arbeit
Die wichtigste
Voraussetzung für einen Wohlstand für alle und für eine
krisenfeste Marktwirtschaft ist eine gerechte Gesellschaftspolitik,
in der extreme Einkommensunterschiede, wie sie heute Realität sind,
vermieden werden und wirklich alle mit ihrem Einkommen ein würdiges
Leben führen können. Das ist sehr wohl möglich!
Die Spreizung der
Einkommen vergrößerte sich in den letzten 3 Jahrzehnten immer mehr.
Während die Spitzengehälter und die Einkommen aus Unternehmens- und
Kapitalgewinnen, stark anstiegen, erhalten immer mehr Menschen nur
noch prekäre Einkommen, das Rentenniveau sinkt und die
Sozialtransfers reichen für ein Leben in Würde nicht aus. Das muss
geändert werden, denn alle haben ein Anrecht auf ein Einkommen von
dem man leben kann, auch dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst!
Um das zu erreichen,
schlage ich vor, dass ein Solidaritätsrat installiert wird,
für den alle gesellschaftlichen Schichten und Organisationen
Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen können. Die Zusammensetzung
des Solidaritätsrats wird in einer Wahl von allen Wahlberichtigten
bestimmt. Alternativ ist eine Berufung der vorgeschlagenen
Kandidatinnen und Kandidaten durch den Bundestag denkbar.
Aufgabe dieses Rates
ist es zunächst, einen ersten Rahmenvorschlag für eine zukünftige,
bundesweit gültige Entlohnungsordnung für alle Tätigkeiten
auszuarbeiten, von der Hilfskraft bis zum Konzerndirektor. Es ist
quasi ein Tarifvertrag, der über alle Branchen Gültigkeit hat.
Nach meiner
Vorstellung sollte das maximale Einkommen das 10- bis 15-fache des
bundesweiten Durchschnittslohns nicht übersteigen und der
Mindestlohn sollte nicht niedriger als 60 % des Durchschnittslohnes
sein; letzteres ist nichts revolutionäres, es entspricht dem
OECD-Standard.
Nach einer
gründlichen öffentlichen Diskussion der Vorschläge des
Solidaritätsrates, muss die Regierung ein Gesetz über die Stufen
und Grenzen der Entlohnung ausarbeiten, das zuerst in den Parlamenten
diskutiert wird, um es dann in einer Volksabstimmung zur Annahme
vorzulegen.
Der Solidaritätsrat
wird danach Vorschläge für die Höhe der staatlichen
Sozialleistungen ausarbeiten, die als Grundlage für die neue
Festsetzung der Sozialleistungen verwendet wird.
Da die Verteilung
der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung auch durch die Gewinne aus
wirtschaftlicher Aktivität erfolgt, wird der Solidaritätsrat in
einem weiteren Schritt die Grenzen für die als gerecht empfundenen
Unternehmensgewinne und ihre Verwendung erarbeiten.
Hier muss eine
tragfähige Lösung gefunden werden, denn spätestens dann, wenn es
kein Wachstum mehr geben wird, müssen auch diese Erlöse konstant
bleiben, oder im Fall einer wirtschaftlichen Schrumpfung sogar
zurückgehen.
Es müssen auch
Vorschläge erarbeitet werden, wie Arbeitslosigkeit von länger als 3
Monaten vermieden werden kann. Die Geisel der längeren
Arbeitslosigkeit ist ganz zu beseitigen, denn Arbeitslosigkeit ist
ein Eingeständnis des Scheiterns der Gesellschafts- und der
Wirtschaftspolitik, sie untergräbt das Selbstwertgefühl der
Betroffenen und macht die Menschen krank.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen