Maßnahmen für gelingende Transformation

Abschnitt 2.1 von "Vorschlag für eine Transformation vom neoliberalen Kapitalismus zur zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung"

2. Die erforderlichen Maßnahmen für eine gelingende Transformation

2.1 Zwei Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz

Seit 2007 ist bekannt, dass weltweit der jährliche Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen CO2-Äquivalent/Person reduziert werden muss. Das sind in Deutschland nur noch 160 Millionen Tonnen (bei 80 Millionen Einwohnern). 140 Millionen Tonnen entstehen heute allein in den Industrieprozessen, in der Landwirtschaft und in der Abfallentsorgung und das jeweils ohne den Energieverbrauch in diesen Wirtschaftsbereichen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Emissionen sind, bei gleicher Produktionsmenge, sehr eingeschränkt.

Nachdem nun in Paris beschlossen wurde, den Ausstoß der Treibhausgase so zu drosseln, dass die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ bleibt, sind die Anforderungen nochmals erheblich gestiegen. Es müssen alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen genutzt werden. Das Klimaschutzziel ist am ehesten dann erreichbar, wenn wir die Kreativität aller Menschen nutzen und auf die Lösung des Problems konzentrieren.

Dazu müssen 2 Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Transparenz: Bei jedem Produkt und bei jeder Dienstleistung muss bekannt sein, wie viel Treibhausgase bei der Bereitstellung entstanden sind, bzw. bei der Verwendung entstehen, so dass alle Produzenten und alle KonsumentInnen erkennen können, wie sie am effektivsten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten können.

2. Begrenzung : Zusätzlich zur Transparenz wird es erforderlich sein, dass der Ausstoß an Treibhausgasen stufenweise gedeckelt wird, andernfalls wird der Klimaschutz nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit in die Wege geleitet.

Seit 2005 ist in der EU das Emissionshandelssystem eingeführt. Dieses System hätte eigentlich die Möglichkeit zur Deckelung, sie wird aber nicht genutzt. Die Anforderung der Transparenz fehlt bei diesem System. Weitere Nachteile sind:

1. Es erfasst nur etwa 45 % des CO2-Ausstoßes, andere Treibhausgase werden gar nicht erfasst.
2. Für die zwangsläufig entstehenden Preissteigerungen ist kein sozialer Ausgleich vorgesehen.
3. Die Zertifikate sind unbegrenzt gültig und können zu Spekulationszwecken missbraucht werden.
4. Die Zertifikate werden nicht im erforderlichen Umfang reduziert, weil die Regierungen befürchten, dass das System dann eine angebotsreduzierende, dadurch preissteigernde und eine Konjunktur dämpfende Wirkung hat. Was auch zutrifft.

Aufgrund dieser Fehler war und ist das System praktisch wirkungslos.

Damit das Klimaschutzziel erreicht werden kann, müssen in das Emissions-Zertifikate-System alle „Quellen“ von Treibhausgasen aufgenommen werden und die Verfügbarkeit der Zertifikate muss jedes Jahr um den erforderlichen Wert reduziert werden.

Ich schlage vor, dass die Zertifikate versteigert werden und dass die Einnahmen aus dieser Versteigerung an alle Bürger in gleicher Höhe verteilt werden, dadurch erhalten diejenigen, die durch ihren Konsum wenig Treibhausgase verursachen, einen Bonus. Dieser soziale Ausgleich ist dringend erforderlich und in höchstem Maße gerecht.

In einem nächsten Schritt schlage ich vor, dass im Verkaufspreis aller Produkte die anteiligen Kosten für die Ersteigerung der Zertifikate ausgewiesen werden, so wie das bei der Mehrwertsteuer praktiziert wird. Dadurch wird der CO2-Rucksack bei jedem Produkt sichtbar und es kann bei Bedarf, wie bei der MwSt., ein Grenzausgleich erfolgen.

Diese Verbesserungen werden folgende Auswirkungen haben:

1. Die Reduzierung auf 2 t CO2-Äquivalente/Person kann erreicht werden, ohne dass zusätzliche Vorschriften erlassen werden.
2. Durch die Auszahlung der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate (EZ) an alle Einwohner ist das System sozial ausgewogen.
3. Durch die Kosten-Transparenz ist es möglich, dass alle für sich frei entscheiden können, wie sie ihren Anteil am Ausstoß der Treibhausgase reduzieren und dadurch Kosten vermeiden wollen.
4. Auch für die Unternehmen ist diese Kostentransparenz von großer Bedeutung; dadurch ersehen sie, mit welchen Maßnahmen sie den EZ-Kostenanteil am günstigsten und effektivsten reduzieren können.
5. Da bei der Verarbeitung von Rohstoffen und beim Gütertransport Treibhausgase entstehen, hat diese neue Konzeption des Systems eine umfassende Wirkung. Es werden weniger Rohstoffe verbraucht, die Verkehrsbelastung und der Landschaftsverbrauch werden zurückgehen und es werden wartungs- und reparaturfreundliche Produkte auf den Markt kommen.
6. Die biologische Landwirtschaft wird sich durchsetzen, da sie keine synthetischen Dünger einsetzt, weit weniger Lachgas produziert und durch die Humusanreicherung Kohlenstoff aus der Atmosphäre im Boden bindet und deshalb sehr viel weniger EZ ersteigern muss.
7. Durch die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Dadurch werden mögliche Arbeitsplatzverluste ausgeglichen, die in den Branchen zu erwarten sind, die hohe Treibhausgasmengen verursachen.
8. Das im Überfluss vorhandene Kapital wird nicht mehr für die Produktivitätssteigerung der Arbeit verwendet, sondern um das Klimaschutzziel zu erreichen.
9. Dank der Transparenz der EZ-Kosten pro Produkt können bei Bedarf beim Import die EZ-Kostenanteile erhoben und beim Export erstattet werden, so wie dies bei der MwSt. praktiziert wird.
10. Es wird eine Selbstkontrolle über die Nachhaltigkeit der Innovationen erreicht und es ist damit zu rechnen, dass ein ganz neues Wettbewerbsdenken entsteht. Da von Jahr zu Jahr immer weniger EZ verfügbar sind, können nur noch dann Geschäfte gemacht und Gewinne erwirtschaftet werden, wenn Produkte mit extrem geringem Ausstoß von Treibhausgasen angeboten werden. Dadurch wird der menschliche Ehrgeiz für besondere Leistungen von der wachstumstreibenden Gewinnsteigerung zur Erzielung der Zukunftsfähigkeit umgeleitet.

Das Problem der angebotsreduzierenden und dann Preis steigernden Wirkung ist damit jedoch noch nicht gelöst. Wenn dieses Problem nach einigen Jahren auftritt, muss das System grundlegend umgestellt werden.

Die hierfür erforderlichen Veränderungen können im Dokument „Vom Wissen zum Tun“ in www.FranzGroll.de nachgelesen werden.

Neuerdings plädieren namhafte Persönlichkeiten dafür, eine CO2-Steuer einzuführen. Es ist zu erwarten, dass die Lenkungsfunktion dieser Steuer dazu führen wird, dass der CO2-Ausstoß reduziert wird, aber eine Reduzierung von über 900 Millionen Tonnen auf die erforderlichen 160 Millionen Tonnen wird mit der bisher vorgeschlagenen Art der Erhebung dieser Steuer nicht erreicht werden, da sie weder die Anforderung der Transparenz, noch der Deckelung des Ausstoßes der Treibhausgase erfüllt. Diese Anforderungen sind aber auch bei der CO2-Steuer in Stufen einführbar.

Die Vorschläge hierzu können ebenfalls im oben genannten Dokument nachgelesen werden.